Hamburg/Oberhausen (pte) - Ein bisher unbekanntes aber "hochbrisantes Dokument" hat fragwürdige Aktivitäten deutscher Firmen im Iran ans Tageslicht gebracht. Die hundertseitige Liste der "Deutsch-Iranischen Industrie- und Handelskammer zu Teheran" gibt Aufschluss über das "Who is Who" des deutschen Iranexport-Handels, wie die überparteiliche Koalition "Stop the Bomb" mitteilt. Die Bilfinger-Berger-Tochter Babcock Borsig empfiehlt sich in der Broschüre sogar mit dem Tätigkeitsbereich "Magnet- und Nukleartechnik".

Dass das iranische Regime mit Nukleartechnik beliefert wird, kann Babcock-Borsig-Sprecher Jürgen Fröhlich auf Nachfrage von pressetext "soweit nicht bestätigen". Bei dem Eintrag in der Liste handle es sich um das "Leistungsportfolio, das wir weltweit anbieten", so Fröhlich. Der Vermerk spiegle das gesamte Spektrum des Unternehmens wider. "Der Handelskammer nach wurden die Tätigkeitsberichte von den Firmen selbst angegeben. Die Einträge wurden nach Angaben der Firmen gemacht", entgegnet der Politikwissenschaftler Matthias Küntzel, der die Liste analysiert hat, im Gespräch mit pressetext.

Das Dokument der Handelskammer wurde im Juli 2009 veröffentlicht - einen Monat nach den umstrittenen iranischen Präsidentschaftswahlen, die zu massiven Protesten führten. "Die Broschüre hat den Charakter einer Werbung für potenzielle Kunden im Iran", erläutert Küntzel. Hier mit Nukleartechnik zu werben, sei "ein kräftiger Schnitzer", meint der Experte. Neben Babcock Borsig betreiben zahlreiche Unternehmen trotz der anhaltenden Debatte um Sanktionen weiterhin Geschäfte im Iran.

Forderung nach Sanktionen

Überwachungs- und Sicherheitstechnik werde etwa nicht nur von Nokia Siemens Networks, sondern auch von der Firma Rohde & Schwarz und anderen in den Iran geliefert, so Stop the Bomb. Der Marktführer im Tunnelbohrsektor Herrenknecht und die Firma Wirth liefern den Angaben nach Bohrtechnik, "mit der Anreicherungsanlagen unterirdisch versteckt werden können". In der Analyse weist Küntzel nach, dass deutsche Firmen als Stütze des iranischen Regimes um Ahmadinedschad und seiner Revolutionsgarden fungieren. Die Organisation fordert Sanktionen von der Bundesregierung, um die Irangeschäfte deutscher Firmen zu unterbinden.

"Gesetzgeber muss handeln"

Deutsche Unternehmen sind aufgrund ihrer Geschäfte im Iran wiederholt auf heftigen Gegenwind gestoßen. So hat zuletzt etwa Siemens auf den steigenden öffentlichen Druck reagiert und den Rückzug angekündigt. "Vom Gesetzgeber muss gehandelt werden", unterstreicht Küntzel. Ein zunehmender Teil der deutschen Iranexporte wird dem Experten zufolge über Dubai verschifft, womit er aus der Statistik verschwinde. Selbst Sanktionen könnten so unterlaufen werden.

"Deutsche Firmen, die direkt oder indirekt in den Iran liefern, müssen gesetzlich dazu gebracht werden, über ihre Geschäfte Rechenschaft abzulegen", sagt Küntzel. Es gebe viele Möglichkeiten, ein Land auf nicht-militärische Weise dazu zu bringen, dem Wunsch der Weltgemeinschaft zu folgen. Dazu müsse die Politik jedoch Stellung beziehen.

 

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