Kassel (pm) - Der nordhessische FDP-Bundestagsabgeordnete Björn Sänger lehnt den Ankauf illegal beschaffter Daten, die bei der Überführung von Steuersündern helfen könnten, ab. Man dürfe Kriminalität nicht mit Kriminalität bekämpfen, sagte Sänger. Steuersünder dürften nicht verschont werden. Ein Rechtsstaat dürfe aber nicht mit illegalen Beweismitteln arbeiten. Sänger will die Steuerflucht zudem mit niedrigeren Steuersätzen bekämpfen.

Ein Ankauf von Steuerdaten zum jetzigen Zeitpunkt könne das geplante Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz gefährden. In diesem Zusammenhang biete sich für die Bundesregierung vielmehr die Gelegenheit, klare Verhältnisse für die Zukunft zu schaffen. „Die Bundesregierung muss verstärkt darauf drängen, dass die Amtshilfebeziehungen zwischen Deutschland und der Schweiz verbessert werden", sage Sänger.

Steuerflucht wegen ungerechter Steuersätze?

Sänger warf zudem die Frage auf, "warum viele den Weg in die Schweiz suchen". Hier müsse das "Prinzip der Ursachenbekämpfung" gelten. Ein "einfaches, niedrigeres und gerechteres Steuersystem" könne ein Riegel vor die Steuerflucht schieben.

 

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