Konsequent inkonsequente Umsetzung des Alkoholverbots

24.07.09

Kassel (tk) - Die städtischen Mitarbeiter machen sich gar nicht erst die Mühe auszusteigen. Zügig fährt ein Wagen des Ordnungsamts vor eine Parkbank an der Martinskirche, über das Autofenster wird ein Bier trinkendes Pärchen zum Gehen aufgefordert. Unterdessen feiern junge Männer in einem Biergarten auf dem Königsplatz laut gröhlend einen Jungesellenabschied, mitten auf dem Platz stehen zwei Bierverkaufswagen für den CSD am nächsten Tag bereit.

Bislang ist noch nicht viel über das allgemeine Alkoholverbot auf vier Plätzen in der Kasseler Innenstadt bekannt geworden, seit Dienstag sind jedoch die auffälligen Verbotsschilder zu sehen, deren Gestaltung gewöhnlichen Verkehrszeichen nachempfunden wurde. Dass der genaue Wortlaut der Verordnung jedoch noch die Gerichte beschäftigen könnte, zeigt das Beispiel aus Freiburg. Hier hat ein Jurastudent gegen das dortige Alkoholverbot geklagt, weil es zu allgemein jeden Alkoholkonsum in einem Stadtquarier verbietet. Am Dienstag wird die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs erwartet, berichtet die Badische Zeitung.

 

Update:  Freiburger Alkoholverbot rechtswidrig

Die heutige Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hat das Alkoholverbot in Freiburg gekippt. 

LINK: Bericht der Badischen Zeitung



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Och, das ist doch mal was Neues!
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Datum des Ausdrucks: 09.09.2010